Anstieg der Mieten durch Einsatz von Wärmepumpen?
Der Deutsche Mieterbund (DMB) erwartet, dass der Plan von Robert Habeck, die Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen, zu einem deutlichen Anstieg der Mieten führen wird. Die Bundesregierung plant schärfere Regeln für neue Heizungen, insbesondere im Gebäudesektor. Ab 2045 soll hier vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Mieterbund befürchtet, dass die Hauseigentümer die Kosten für eine teure und klimafreundlichere Wärmepumpenheizung auf die Mieter umlegen werden.
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 559) darf der Vermieter die jährliche Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Die Mieterhöhung darf jedoch innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen. Bei einer Wohnungsgröße von 100 Quadratmetern kann die Miete nach einer Sanierung so um bis zu 300 Euro erhöht werden. Der DMB ist besorgt, dass Mieter dadurch zu viele Kosten tragen müssen und sich die Mieten insgesamt erhöhen werden. Viele Mieter – so die Befürchtung – werden sich solche Steigerungen nicht leisten können, haben aber angesichts des drastischen Wohnungsmangels in den Großstädten und Ballungszentren kaum Alternativen. Ein weiteres Problem könnte gegeben sein, wenn die dann höheren Mietpreise auch dann fortbestehen, wenn die Kosten für die Heizung längst abgedeckt sind. Der Vermieter kann die Kosten unbegrenzt auf die Mieter umlegen, selbst wenn er sie durch die Mieterhöhung wieder eingenommen hat. Die Möglichkeiten für Mieter bei Mieterhöhungen durch energetische Sanierungen sind begrenzt.
Obwohl der Gesetzesentwurf vorsieht, dass Mieter vor Kostensteigerungen geschützt werden sollen, gibt es noch einige Lücken. Die Kosten können nur umgelegt werden, wenn es sich um eine "modernisierende Instandsetzung" handelt, bei der auch die Mieter von niedrigeren Heizkosten profitieren. Wenn hingegen die aktuelle Heizung kaputt ist und ausgetauscht werden muss, so können die Kosten ohnehin nicht umgelegt werden. Der DMB fordert, dass die Kosten für den verpflichtenden Heizungstausch nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen, da dies dazu führen könnte, dass sich viele Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können.